Die Ereignisse in der Basler Verkehrspolitik überschlagen sich. Letzte Woche wurde der Verkehrsindex publiziert. Gleichzeitig ist die Frist zur Vernehmlassung der künftigen Parkplatzpolitik abgelaufen. Die Regierung lässt keinen Zweifel, dass sie nicht gewillt ist, den Volkswillen zu vollstrecken und den Autoverkehr bis 2020 gegenüber 2010 um 10% zu reduzieren.
Der Autoverkehr hat in Basel gegenüber 2010 um 5% abgenommen. Zynisch spricht die Basler Regierung von einer «erfreulichen Wirkung der Verkehrspolitik». Dabei nähert sich das gesetzlich verankerte 10%‑Reduktionsziel bis 2020 mit grossen Schritten und eine griffige Verkehrspolitik bleibt ausser Sichtweite.
Schädliche Parkplatzvorlage
Im Gegenteil: Wer die Unterlagen zur künftigen Parkplatzpolitik genauer anschaut, reibt sich die Augen. Anstatt Privatfahrzeuge konsequent auf privaten Grund zu verlegen, soll die Anwohnerparkkarte mit künftig 284 Franken pro Jahr im Vergleich mit anderen Städten im unteren Preissegment bleiben. In Winterthur (Fr. 710.- / Jahr) oder Luzern (Fr. 600.- / Jahr) kostet die Parkkarte deutlich mehr. Gleichzeitig soll die Anzahl Parkplätze in Quartierparkplätzen subventioniert werden, ohne angemessene Kompensation im öffentlichen Raum. Die Anzahl Parkplätze wird also erhöht und die Kosten bleiben tief. Ein Schlag ins Gesicht aller redlichen Bemühungen zur Reduktion des Autoverkehrs.
Vorauseilender Gehorsam
Nachdem die Regierung bereits im August vergangenen Jahres einer rückständigen Initiative der Autolobby inhaltlich teilweise zugestimmt und den gesetzlichen Auftrag der 10%-Reduktion als «politisch nicht durchsetzbar und daher unrealistisch» bezeichnet hat, setzt er die Forderungen nach mehr Autoparkplätzen der anderen Initiative des gleichen autofreundlichen Absenders in vorauseilendem Gehorsam um. Durch die Hintertür soll die Parkplatzzahl erhöht werden. Die Folgen der beiden hängigen Initiativen aus rückständigen Autokreisen sind absehbar: Basel droht in der Autoflut zu versinken und im Stau zu ersticken. Dagegen müssen wir uns entschieden wehren!
Günstige Ausgangslage
Dabei sollten die Verhältnisse in Basel klar sein. Nur rund ein Drittel der Bevölkerung besitzt ein eigenes Auto. Der Motorisierungsgrad ist so tief, wie in keiner anderen Schweizer Stadt. Gleichzeitig ist mit 17 Prozent der Veloanteil im Vergleich mit den sechs grössten Deutschschweizer Städten am höchsten. Ausserdem leben über die Hälfte der Basler Haushalte ohne eigenes Auto. Es ist unverständlich, dass die Regierung bei dieser komfortablen Ausgangslage bisher keine mehrheitsfähigen Massnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs vorlegen konnte. Was ist bloss los in der Basler Verkehrspolitik?
Worauf wartet die Basler Regierung?
Bezüglich Zielerreichung bis 2020 ist es höchste Eisenbahn. Mit zwei kurzfristig umsetzbaren Massnahmen kann die Regierung die Verkehrspolitik auf Kurs bringen. Erstens braucht es endlich eine Verkehrsdosierung rund um das Stadtgebiet. Und Zweitens muss die Anwohnerparkkarte massiv verteuert und öffentliche Parkplätze kompensiert, wo Private erstellt werden.