Regierung und Parlament lehnen die zwei rückständigen Auto-Initiativen des Gewerbeverbands ab und empfehlen einen vorbildlichen Gegenvorschlag zur Annahme. So soll bis 2050 der gesamte Verkehr auf den Basler Strassen umweltfreundlich abgewickelt werden. Als umweltfreundlich gelten Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten, die insbesondere flächeneffizient, emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Damit hat der Gegenvorschlag sogar internationalen Vorbildcharakter.

Die gute Nachricht zuerst: Die Städte-Initiative von umverkehR wirkt. In Basel-Stadt ging der Autoverkehr zwischen 2010 und 2018 um insgesamt 6 Prozent zurück. Das ist zwar etwas weniger als die 10 Prozent, die im Basler Umweltschutzgesetz vorgegeben sind, aber offenbar genug, um die Autolobby auf den Plan zu rufen. So soll die Initiative «Zämme fahre mir besser» das Reduktionsziel von 10 Prozent bis 2020 aus dem Gesetz streichen und Basel mit zusätzlichem Autoverkehr überschwemmen.

Aufgrund des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative von umverkehR wurde 2010 im Umweltschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt das Ziel verankert, den motorisierten Autoverkehr bis 2020 um 10 Prozentpunkte zu senken. Neuste Zahlen zeigen, dass das Ziel ambitioniert aber erreichbar ist. Bis 2018 wurde der Autoverkehr um 6 Prozentpunkte reduziert. umverkehR fordert, dass die Regierung alles daran setzt, das Gesetz einzuhalten und das Ziel zu erreichen.

Die Ereignisse in der Basler Verkehrspolitik überschlagen sich: Zwei rückständige Initiativen der Autolobby kommen in den nächsten Monaten an die Urne. Ausserdem präsentierte die Regierung die künftige Parkplatzpolitik sowie die Entwicklung des Verkehrsindexes. Die Unterlagen lassen keinen Zweifel, dass die Behörden nicht gewillt sind, den Volkswillen umzusetzen und den Autoverkehr bis 2020 gegenüber 2010 um 10 Prozent zu reduzieren. Dies ist seit der Annahme des Gegenvorschlags der Städte-Initiative von umverkehR im Jahr 2010 im Gesetz festgehalten.