Städte-Initiativen
Lebenswerte Städte
Lebenswerte Städte
Mit den Städte-Initiativen hat umverkehR ein Instrument zur Förderung von ÖV, Fuss- und Veloverkehr geschaffen. In sechs Städten ist die umweltverträgliche Mobilität gesetzlich verankert.
«Die Weichen in der Stadtzürcher Verkehrspolitik sind seit gestern noch klarer in Richtung Umweltschutz gestellt, als es der rot-grün dominierte Stadtrat und das Stadtparlament wollten.»
Zürcher Oberländer, 5. September 2011
Verkehr aufräumen, jetzt!
Verkehr aufräumen, jetzt!
Die Inszenierung auf dem Werdmühleplatz war spielerisch, die Forderung klar: «Herr Leutenegger, räumen Sie den Verkehr auf!» umverkehR verlangt vom Stadtrat, dass er seine eigenen Strategien (Abbau Parkplätze in der Blauen Zone / durchgängiges Veloroutennetz) zur Reduktion des Autoverkehrs endlich umsetzt.
Wir wollen Taten sehen!
Wir wollen Taten sehen!
Die Städte-Initiativen sind ein grosser Erfolg. Aber erst wenige Massnahmen wurden umgesetzt. Darum halten wir den politischen Druck hoch.
«Wir werden alles daran setzen, dass das vom Volk gesetzte Ziel erreicht wird. Dieses Ziel ist sehr ambitioniert. Ich persönlich halte es für realistisch.»
Der Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative, Basler Zeitung 29. November 2010
Die Städte-Initiativen
Im Frühling 2008 hat umverkehR in Basel, Genf, Luzern, St.Gallen, Winterthur und Zürich die Städte-Initiative lanciert. ÖV, Velo-, und Fussverkehr sind im städtischen Raum dank der hohen Siedlungsdichte um ein Vielfaches effizienter als der motorisierte Individualverkehr (MIV). Die Städte-Initiativen setzen hier an und verlangen, dass umweltverträgliche und platzsparende Verkehrsarten bevorzugt werden. Kapazitätserweiterungen von Haupt- und Hochleistungsstrassen sind zu unterbinden. Ziel der Städte-Initiativen ist es, die Lebensqualität in den Städten zu verbessern, Luft- und Lärmbelastungen zu minimieren. In ihrer Ausgestaltung sind die einzelnen Initiativen bzw. ihre Gegenvorschläge unterschiedlich:
Städte-Initiative Basel
Abstimmungsresultate
Am 28. November 2010 hat die Basler Bevölkerung die Weichen neu gestellt: Mit 55 Prozent Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt dem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative zugestimmt. Dieses Ja ist, trotz Ablehnung der Initiative, ein grosser Erfolg.
Zu den Abstimmungsresultaten.
Zur Medienmitteilung zur Abstimmung.
Zielsetzung
Gemäss dem Umweltschutzgesetz §13 ist der Kanton Basel-Stadt verpflichtet, den innerstädtischen Autoverkehr bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren. Autobahn-Ausbauten können neu nur realisiert werden, wenn dadurch die Kapazität des Strassennetzes insgesamt nicht erhöht wird. Und für den Velo- und den Fussverkehr stehen Fördergelder von 10 Mio. Franken zur Verfügung.
UnterstützerInnen
ÄrztInnen für Umweltschutz, BastA! Basel, Club der Autofreien, EVP Basel-Stadt, Grüne Partei Basel-Stadt, Grünliberale Basel-Stadt, IG Osttangente, IGöV Nordwestschweiz, Junges Grünes Bündnis Nordwest, Juso Basel-Stadt, Neue PdA Basel, Neutrale Quartiervereine, Ökostadt Basel, Pro Velo beider Basel, VCS beider Basel
Städte-Initiative Zürich
Abstimmungsresultat
Am 4. September 2011 hat die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich die Städte-Initiative angenommen. Mit 50,6 Prozent gewann die Initiative gegenüber dem unverbindlichen Gegenvorschlag des Stadtrats.
Zu den Abstimmungsresultaten.
Zielsetzung
Mit den gesetzlich verankerten Zielen verlangt das Volk vom Stadtrat, dass der Anteil von ÖV, Fuss- und Veloverkehr am gesamten Verkehr bis 2021 um 10 Prozentpunkte erhöht wird. Neu- oder Ausbauten von Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen sind nur dann zulässig, wenn sich die Kapazität für den motorisierten Individualverkehr nicht erhöht.
UnterstützerInnen
Städte-Initiative Luzern
Abstimmungsresultate
Am 26. September 2010 hat sich die Luzerner Bevölkerung klar für eine nachhaltige Verkehrspolitik ausgesprochen: Der Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, das «Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung», wurde mit 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Initiative erzielte mit 45,8 Prozent Ja-Stimmen einen Achtungserfolg.
Zu den Abstimmungsresultaten.
Zur Medienmitteilung zur Abstimmung.
Zielsetzung
Gemäss dem «Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung» soll in Zukunft der Anteil von ÖV, Fuss- und Veloverkehr in Luzern stetig erhöht werden, der motorisierte Individualverkehr dagegen darf nicht weiter zunehmen. Der Stadtrat muss sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Luzern ein voll ausgebautes S-Bahn-Netz erhält und für FussgängerInnen und Velofahrende attraktiver wird. Im Unterschied zur Initiative ist im Gegenvorschlag aber keine fixe Veränderung des Modalsplits enthalten.
UnterstützerInnen
ÄrztInnen für Umweltschutz, Club der Autofreien, Grüne Stadt Luzern, Junge Grüne Luzern, Juso Luzern, Pro Natura Luzern, Pro Velo Luzern, SP Stadt Luzern, VCS Luzern
Städte-Initiative St. Gallen
Abstimmungsresultate
Am 7. März 2010 kam die Städte-Initiative in St Gallen als erste Vorlage an die Urne und wurde mit 59 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Die Annahme in dieser Deutlichkeit war überraschend und umso erfreulicher.
Zu den Abstimmungsresultaten.
Zielsetzung
Die Städte-Initiative verlangt von der Stadt St.Gallen, dass der Autoverkehr nicht weiter zunimmt. Das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommens soll durch den Ausbau des Angebots für ÖV, Fuss- und Veloverkehr abgedeckt werden.
UnterstützerInnen
Städte-Initiative Winterthur
Annahme durch Parlament
Der Gegenvorschlag zur Städte-Initiative Winterthur wurde 2011 vom Winterthurer Stadtparlament angenommen. Da kein Referendum ergriffen wurde und umverkehR mit dem Gegenvorschlag einverstanden war, wurde die Initiative zurückgezogen. Der Gegenvorschlag trat somit am 6. August 2011 ohne Volksabstimmung in Kraft.
Zielsetzung
Der Gegenvorschlag ist nun Bestandteil des kommunalen Richtplans und verlangt, dass der Anteil von ÖV, Fuss- und Veloverkehr in der Stadt bis 2025 im Vergleich zu 2005 um 8 Prozentpunkte gesteigert wird. Die Förderung von ÖV, Fuss- und Veloverkehr ist damit im Gesetz verankert.
UnterstützerInnen
ÄrztInnen für Umweltschutz, Club der Autofreien, Grüne Winterthur, Junge Grüne Winterthur, Juso Winterthur, Pro Velo Winterthur, SP Winterthur, VCS Winterthur
Städte-Initiative Genf
Abstimmungsresultate
Die Stimmbevölkerung des Kantons Genf hat am 15. Mai 2011 die Städte-Initiative mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit wurde den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln in der autofreundlichen Stadt Genf der Weg freigemacht.
Zu den Abstimmungsresultaten.
Zur Medienmitteilung zur Abstimmung.
Zielsetzung
Die Städte-Initiative strebt eine Stärkung des Fuss- und des Veloverkehrs an und sorgt für die gesetzliche Verankerung der «sanften Mobiliät» (mobilité douce). Der Kanton Genf muss nun innerhalb von acht Jahren ein Netz von Velostreifen und Fussgängerwegen einrichten.
UnterstützerInnen
ÄrztInnen für Umweltschutz, VCS Genf, WWF Genf, Noé 21, Juso Genf, Les Communistes Genf, SP Genf, Pro Velo Genf, CVP Genf, Junge Grüne Genf, SolidaritéS Genf, Réseau Objection de Croissance ROC, Grüne Genf
Zweite Welle
In den Städten Biel und Thun wurden seither weitere Initiativen nach dem Vorbild der Städte-Initiativen lanciert und eingereicht. Hier finden Sie detaillierte Informationen zur Städte-Initiative Biel und zur Städte-Initiative Thun.
«Starter-Kit» für Filippo Leutenegger
Zürich, 23. September 2014. Seit Mai 2014 ist Filippo Leutenegger Stadtrat und Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements. Die Umweltorganisation umverkehR hat den neuen Stadtrat mit einer Aktion in seinem Amt begrüsst. Die Inszenierung auf dem Werdmühleplatz war spielerisch, die Forderung klar: «Herr Leutenegger, räumen Sie den Verkehr auf!» umverkehR verlangt vom Stadtrat, dass er seine eigenen Strategien (Abbau Parkplätze in der Blauen Zone / durchgängiges Veloroutennetz) zur Reduktion des Autoverkehrs endlich umsetzt.
«Herr Leutenegger, räumen Sie den Verkehr auf!»
Auf dem Werdmühleplatz war heute ein ungewöhnliches Schauspiel zu beobachten. Als Filippo Leutenegger um 14.15 Uhr aus dem Amtshaus auf den Werdmühleplatz trat, sah er sich einem Verkehrschaos gegenüber: VelofahrerInnen, FussgängerInnen und ein automobil anmutendes Gehzeug blockierten sich gegenseitig. Philippe Koch, Geschäftsleiter von umverkehR, begrüsste Filippo Leutenegger mit einer klaren Ansage: «Herr Leutenegger, räumen Sie den Verkehr auf!» umverkehR zeigte danach Herrn Leutenegger, wie es funktioniert: Jedes Verkehrsmittel soll, wie im vom Stadtrat verabschiedeten Masterplan Velo vorgesehen, seine eigene Spur erhalten. «Konflikte zwischen dem motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Velofahrenden dürfen nicht auf dem Trottoir gelöst werden», fordert Philippe Koch. Und weiter: «Mit der Strategie, die Parkplätze in der Blauen Zone abzubauen, zeigt der Stadtrat eigentlich auf, wie es ginge. Jetzt gilt es, nicht noch mehr Strategiepapiere zu schreiben, sondern die vorhandenen endlich umzusetzen.»
umverkehR ist vom Gesamtstadtrat enttäuscht
Seit der Annahme der Städte-Initiative sind bereits drei Jahre vergangen. Doch ausser Strategien zu verabschieden, hat der Stadtrat auf der Strasse wenig erreicht. «Der Stadtrat setzt seine eigenen verkehrspolitischen Beschlüsse und diejenigen des Volks einfach nicht um. Warum? Kann er nicht, oder will er nicht?», fragt Philippe Koch. Von Filippo Leutenegger, der sich im Wahlkampf als Macher mit Führungsqualitäten bezeichnete, erwartet umverkehR nun, dass er die verkehrspolitischen Strategien des Stadtrats auch gegen Widerstände endlich durchsetzt.
Stand der Umsetzung
Als Antwort auf die Städte-Initiativen von umverkehR haben die Regierungen von Basel, Luzern, St.Gallen, Winterthur und Zürich im Januar 2010 noch vor der ersten Abstimmung die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» unterzeichnet. Darin wird die grundsätzliche Stossrichtung der Städte-Initiative aufgenommen. Doch die Regierungen haben weder die Charta konkretisiert noch haben sie einen verbindlichen Prozess definiert. Mit der Annahme der Städte-Initiativen bzw. der Gegenvorschläge zur Städte-Initiativen haben die Regierungen nun den Auftrag, die Ziele zu erreichen und die nötigen Massnahmen umzusetzen. Davon ist aber noch wenig zu sehen. Ohne öffentlichen Druck bewegen sich die Exekutiven und ihre Verwaltungen kaum. Darum erinnert umverkehR die RegierungsvertreterInnen mit öffentlichen Aktionen und konkreten Massnahmenvorschlägen regelmässig an ihre Pflicht zur Umsetzung der Volksbegehren.
Städte-Initiative Basel
Offizielle Zahlen
Die Stadt Basel hat nach der Annahme des Gegenvorschlags verschiedene Zählstellen aufgebaut. Die aktuellen Zahlen sind im Index Verkehrsentwicklung festgehalten. Danach ist die Stadt knapp auf Kurs.
Massnahmen
2013 haben Expertenteams in einem Studienbericht im Auftrag der Regierung festgestellt, dass die gesetzlich geforderte Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) durchaus möglich ist. Dazu sind griffige Massnahmen im Bereich der Verkehrssteuerung (z.B. Dosierung) und beim Parkraumangebot (Abbau) und seiner -bewirtschaftung nötig (lenkungswirksame Parkgebühr), die konsequent umgesetzt werden müssen. Das aus dem Studienauftrag abgeleitete Verkehrspolitische Leitbild wurde im Mai 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Leider zeigt es wenig Willen des Stadtrats, die Städte-Initiative mit konsequenten Massnahmen umzusetzen.
Druck aufrechterhalten
Städte-Initiative Zürich
Offizielle Zahlen
Die Stadt Zürich hat seit der Annahme der Städte-Initiative verschiedene Zählstellen eingerichtet. Hier finden Sie aktuelle Zahlen der Stadt. Eine erste Zwischenbilanz in Bezug auf die Zielerreichung hat die Stadt für 2015 versprochen.
Massnahmen
Im Bericht Stadtverkehr 2025 hat die Stadt Zürich eine klare Strategie formuliert, wie sich die Mobilität in der Stadt entwickeln soll. Der öffentliche Verkehr, der Velo- und der Fussverkehr werden priorisiert und ihr Anteil am Gesamtverkehr erhöht. Ein wichtiges Kernstück der Strategie macht der Masterplan Velo aus.
Druck aufrechterhalten
Städte-Initiative Luzern
Offizielle Zahlen
Seit 2012 veröffentlicht die Stadt Luzern jährlich ein Monitoring Gesamtverkehr, das unter anderem Zahlen zum Modalsplit enthält. Zum aktuellen Bericht: Monitoring 2013.
Massnahmen
Die Stadt hat inzwischen ein Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum erarbeitet. Im Frühling 2014 präsentierte der Luzerner Stadtrat seine Mobilitätsstrategie. Darin sind auch Massnahmen enthalten, mit denen er die im «Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung» verankerten Ziele erreichen will.
Druck aufrechterhalten
Städte-Initiative St. Gallen
Offizielle Zahlen
In ihrem Geschäftsbericht veröffentlicht die Stadt St.Gallen jährlich Zahlen zum Stand der Umsetzung. Der Autoverkehr hat 2013 im Vergleich zu 2010 praktisch stagniert, wie die Stadt in ihrem aktuellen Geschäftsbericht festhält.
