Alle, die sich in den Agglomerationen mit nachhaltigen Verkehrsmitteln fortbewegen, also ÖV-PendlerInnen, VelofahrerInnen und FussgängerInnen, werden bei Annahme der 2. Gotthardröhre das Nachsehen haben. Denn das im Gotthard verbaute Geld – 3 Milliarden Franken für den motorisierten Strassenverkehr – wird für Projekte im Agglomerationsverkehr fehlen.
Die Abstimmung zur 2. Gotthardröhre naht. Die Sicherheit und das vermeintlich abgeschnittene Tessin stehen in der Diskussion im Vordergrund. Auch die Verschwendung von 3 Milliarden Franken wurde bereits thematisiert.
Kaum jemand spricht jedoch über die Agglomerationsprogramme, deren Umsetzung wegen den fehlenden 3 Milliarden gefährdet wird. Bereits jetzt fehlt Geld für baufähige Projekte in den Agglomerationen, sei es für den ÖV, den Velo- oder den Fussverkehr. Jede zusätzliche Milliarde, die in den Tunnelbau am Gotthard investiert wird, fehlt für die Finanzierung von Projekten in den Agglomerationen. Ein Ja zur zweiten Röhre trifft damit jeden oder jede – auch die Städterinnen und Städter und die Bevölkerung in den Agglomerationen.
Warum betrifft es die Agglomerationen?
Die (Strassen-)Finanzierung auf Bundesebene erfolgt heute nicht über eigentliche Benutzungsgebühren, sondern über zweckgebundene Abgaben auf Treibstoffen und über die Nationalstrassenabgabe. Im geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sollen Betrieb und Unterhalt bezahlt, Autobahnen ausgebaut und Agglomerations-Projekte vom Bund mitfinanziert werden. Die genaue Ausgestaltung des NAF ist noch nicht definiert. Grundsätzlich sollen mit dem Geld aus dem NAF das Nationalstrassennetz fertig gestellt, Engpässe beseitigt und Projekte in den Agglomerationen verwirklicht werden. Unklar ist bis heute die Höhe der Einnahmen.
Mit der Annahme des NAF werden die Agglomerations- und die Nationalstrassenprojekte aus dem gleichen Topf bezahlt.
Infrastrukturfonds: 6 Milliarden Franken für die Mitfinanzierung von Verbesserungen der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen. Bis heute sind 4,07 Milliarden gebraucht, es stehen also nur noch 1,93 Milliarden für weitere Agglomerationsprojekte zur Verfügung. Von diesen wurden 1,68 Milliarden für Agglomerationsprojekte der ersten Priorität auf die Seite gelegt. Die restlichen 250 Millionen werden nun auf Projekte der zweiten und dritten Priorität aufgeteilt.
Es liegt auf der Hand: Jede zusätzliche Milliarde, die in den Strassenbau investiert wird, fehlt mittelbar oder unmittelbar für die Finanzierung anderer Verkehrsvorhaben. Dies gilt auch für die zusätzlichen Mittel, die der Bau einer 2. Röhre erforderlich machen würde.
Es ist offensichtlich, dass der Gotthardtunnel saniert werden muss. Es ist jedoch mehr als klar, dass es dazu andere, wesentlich bessere und günstigere Wege gibt als den Bau einer 2. Gotthardröhre.
Das Stimmaterial ist jetzt in den Haushalten. Nein zur 2. Gotthardröhre am 28. Februar 2016!
Einige Beispiele von Projekten, die durch eine 2. Gotthardröhre bedroht wären:
Region Nordwestschweiz: Expresstram 10 Basel (6,27 Mio. Fr.)
Region Bern-Biel: Entlastungsstrasse Münsingen Nord (4,73 Mio. Fr.), Regiotram Biel (63,03 Mio. Fr.)
Wallis: Unterführung Bahnhof Visp (1,25 Mio. Fr.)
Zentralschweiz: Busbevorzugung Agglomeration Luzern (8,52 Mio. Fr.), Velostation Altstadt Luzern (0,74 Mio. Fr.)
Tessin: Rete tram Lugano–Bioggio–Manno Fase 2 (59,22 Mio. Fr.)
Graubünden: Optimierung öffentlicher Verkehr Stadtgebiet Chur: Rheinfelsstrasse und Sommeraustrasse (3,2 Mio. Fr.)
Ostschweiz: Autobahnanschluss Wil-West (5,43 Mio. Fr.)
Zürich: Limmattalbahn (137,06 Mio. Fr.), Tramnetzergänzung Affoltern (78,41 Mio. Fr.)
Winterthur: ÖV-Hochleistungskorridor und Urban Boulevards 2. Priorität (10 Mio. Fr.)
Morges: Contournement urbain nord (3,29 Mio. Fr.),
Neuchâtel: Nouvelle liason ferroviaire rapide Neuchâtel–La-Chaux-de-Fonds–Le Locle (115,6 Mio. Fr.)
Genève: Construction d’un axe tram entre le CERN et Saint-genis centre (64,75 Mio. Fr.)