Die St. Galler Stimmbevölkerung hat am 7. März 2010 das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung (Städte-Initiative) angenommen. Nachdem der Stadtrat nach der Abstimmung positive Zeichen setzte, sehen die InitiantInnen im letzten Jahr wenig Fortschritte. Die Umweltorganisation umverkehR und der Verkehrsclub der Schweiz VCS fordern den Stadtrat deshalb auf, alle Massnahmen in der Verkehrsplanung auf das vom Stimmvolk gesetzte Ziel auszurichten.
Am 7. März jährt sich die Abstimmung über das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung (Städte-Initiative) zum dritten Mal. Danach darf der Autoverkehr in St. Gallen gegenüber dem Stand von 2010 nicht anwachsen. Mit der Ernennung eines Zuständigen für den Langsamverkehr und der Schaffung einer neuen Buslinie (VBSG-Linie 12) setzten der Stadtrat und das Parlament nach der Abstimmung positive Signale zur Umsetzung der Initiative. «Vom anfänglichen Engagement spüren wir zurzeit wenig», bedauert Regina Michel, Kampagnenleiterin der Umweltorganisation umverkehR. Stadtrat und Parlament müssen sich in Zukunft stärker um die Umsetzung des Volkswillens bemühen. «Die Behörden sollen bei allen geplanten Massnahmen prüfen, ob sie mit den Zielen des Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung vereinbar sind», so Michel. Die InitiantInnen fordern die Stadt auf, auch Massnahmen zu ergreifen, die die Attraktivität des Autos in der Stadt senken – andere Städte wie Zürich und Basel zeigen sich hier deutlich mutiger.
Auch VCS-Geschäftsleiter Robert Furrer sieht Handlungsbedarf: «Es ist Zeit für eine regelrechte Mobilitätsrevolution. Dafür braucht es Visionen und mutige Entscheide seitens des Stadtrats. Der Stadtrat hat als Ergänzung zum Energiekonzept 2050 ein Mobilitätskonzept angekündigt. Eine solche Gesamtschau ist ein wichtiger Schritt, reicht aber bei weitem nicht, um die Verkehrsprobleme zu lösen.» Der VCS St. Gallen / Appenzell erwartet im grossen Stil Entscheide zugunsten des öV und des Fuss- und Veloverkehrs, namentlich dort, wo es «um die Wurst» gehe. Konkret bedeutet dies: mehr Platz für separate Fussgänger- und Velowege, vereinfachte Strassenquerungen, längere und besser koordinierte Grünphasen für FussgängerInnen, mehr Velolichtsignale mit eigenen Velospuren sowie Taktverdichtungen der Busfahrpläne an der Peripherie und zu Randstunden. Es kann erst dann von echter Priorisierung des öV sowie des Fuss- und Veloverkehrs gesprochen werden, wenn auch notwendige Einschränkungen des Autoverkehrs und des Parkplatzangebotes in Kauf genommen werden.