Der Regierungsrat von Basel-Stadt vertagt ohne Grund die Einführung des neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt. Das neue fussgängerInnen- und velofreundliche Verkehrskonzept wäre aber laut Regierungsrat ein zentraler Baustein, um das Ziel des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative (Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020) zu erreichen. Gleichzeitig wird auch der Zeitplan im «Stiig um»-Prozess nicht eingehalten. Auch vierzig Monate nachdem die BaslerInnen den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen haben, ist dessen Umsetzung nicht in Sicht.
Das neue Verkehrskonzept Innenstadt ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Umsetzen wollte es die Regierung nach der Fasnacht, was zögerlich genug war. Einzig aufgrund von ein paar noch nicht einmal überwiesenen Vorstössen des Gewerbeverbandes im Grossen Rat verzagt die Exekutive nun vollends und vertagt die Umsetzung um Monate. Dabei war das Verkehrsregime bereits ein Kompromiss: Gerade die Veloverbände akzeptierten Einschränkungen gegenüber heute (ganztägig verbotene Durchfahrt Freie Strasse, also keine Vormittags- und Nachtdurchfahrt mehr) und verzichteten explizit auf Widerstand, damit das Konzept endlich eingeführt würde.
Unnötige Verzögerung
Gerade mal einer der vom Gewerbeverband initiierten Vorstösse hätte einen unmittelbaren Einfluss auf die Signalisation: Die Motion Balmelli (CVP) verlangt längere Güterumschlagszeiten ab 5 Uhr (wofür sich die schlafenden AnwohnerInnen und jene Angestellten, die um diese Uhrzeit im Geschäft sein müssten, kaum bedanken werden) und die Anlieferung samstags bis 11 statt 9 Uhr, weil dann «weniger Leute als unter der Woche in der Stadt sind». Dabei ist erwiesen, dass am Samstagmorgen mehr FussgängerInnen unterwegs sind. Alle anderen Signalisationen sind nicht betroffen. Es gibt keinen Grund, sie auf die lange Bank zu schieben.
Andere Stadtregierungen sind mutiger – mit Erfolg
Andere Innenstädte sind längst autofrei, und dies ebenfalls gegen den anfänglichen Widerstand des Gewerbes. Nur liessen sich die Stadtregierungen zum Beispiel von Winterthur oder Solothurn nicht ins Bockshorn jagen. Nach anfänglichem Gezeter der Gewerbeverbände gewöhnten sich alle schnell an die neue Regelung und Anlieferungszeiten – und an die Vorteile fürs Geschäft. In Solothurn galt die Zufahrtssperre zu Beginn ab 13.30 Uhr. Sie gilt heute ab 11 Uhr – vorverschoben auf Initiative des Gewerbes. Vor allem das Gastrogewerbe merkte bald, was eine verkehrsfreie Mittagszeit in der Strassenwirtschaft wert ist.
«Stiig um» bleibt sitzen
Im November 2010 haben die Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative Basel mit grosser Mehrheit angenommen. Bis 2020 muss mindestens 10 Prozent des städtischen Autoverkehrs eingespart sein. Um diese Vorgabe des neuen Paragrafen im Umweltschutzgesetz umzusetzen, wurde der sogenannte «Stiig um»-Prozess eingeleitet. Die Massnahmen, mit denen die gesetzliche Vorgabe erreicht wird, liegen längst auf dem Tisch (Synthesebericht und Ausstellung). Beschlossen hat der Regierungsrat dazu aber auch vierzig Monate nach Annahme des Gegenvorschlags noch nichts. Der Zeitplan wird nicht eingehalten, wie auf Anfrage zu erfahren ist. Klar ist einzig: Nächstes Jahr schon ist Halbzeit, dann bleiben der Regierung noch fünf Jahre, um die Umweltvorgabe zu erfüllen.
Widerstand aushalten
«Ohne Nebengeräusche und Standhaftigkeit wurde noch keine Innenstadt autofrei», sagt Philippe Koch, Geschäftsleiter von umverkehR. «Die Autolobby ist lärmig, das liegt nun mal in der ‹Natur› ihres Lieblingsverkehrsmittels», ergänzt Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin des VCS beider Basel. Aber keine der autofreien Innenstädte ist jämmerlich zugrunde gegangen, was das Gewerbe dort auch zugibt. Im Gegenteil: Die BaslerInnen pilgern nach Lörrach und Freiburg im Breisgau und flanieren genüsslich durch die autofreie Innenstadt mit zahllosen Läden und Gastrobetrieben. Das will der Grosse Rat auch für Basel: Er hatte das Verkehrsregime im Januar 2011 mit einer Mehrheit von 75 Prozent beschlossen. «Die fussgängerfreundlichen Konzepte und Lösungen dürfen nicht schon wieder über den Haufen geworfen werden. Schliesslich betritt man in der Regel auch in Basel zu Fuss den Laden, um einzukaufen», erinnert Andreas Stäheli von Fussverkehr Region Basel die Gewerbler.
Fussverkehr, umverkehR und VCS wundern sich über das mutlose Hin und Her der rotgrünen Regierung und fordern, dass sie das Verkehrskonzept sofort umsetzt.