Die Basler Stimmberechtigten haben im November 2010 deutlich die Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020 beschlossen und im Gesetz verankert. Fast vier Jahre später legt die Regierung in ihrem verkehrspolitischen Leitbild die entsprechenden Massnahmen vor. Der Vorschlag des rotgrünen Regierungsrates ist so überraschend wie unverfroren: Er hat gar nicht die Absicht, den Volkswillen umzusetzen.
Mit einem Massnahmenplan, der im besten Fall 2 bis 5 Prozent Autoverkehr einsparen kann, zeigt sich der Regierungsrat bereits vor der politischen Auseinandersetzung handzahm gegenüber Autolobby und Wirtschaftsverbänden.
Die Umsetzung ist möglich, aber offenbar nicht erwünscht
Vor rund einem Jahr haben Expertenteams im Auftrag der Regierung festgestellt, dass die gesetzlich geforderte Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) durchaus möglich ist. Dazu sind aber griffige Massnahmen im Bereich der Verkehrssteuerung (z.B. Dosierung) und beim Parkraumangebot (Abbau) und dessen -bewirtschaftung nötig (lenkungswirksame Parkgebühr), die konsequent umgesetzt werden müssen. Der Regierungsrat fürchtet anscheinend mögliche negative Folgen solcher Massnahmen. Doch gleichzeitig bleibt er eine konkrete Definition und Quantifizierung dieser Folgen schuldig.
Autobahnausbau durch die Hintertür?
Der Regierungsrat zeigt sich nicht nur mutlos, sondern will via Artikel 13 des Umweltschutzgesetzes (USG) durch die Hintertür den Autobahnausbau forcieren. In bestem Beamtendeutsch spricht er von der Sicherung von HLS-Kapazitäten. Es geht ihm aber um den Ausbau der Osttangente und den Neubau der Gundeli-Autobahn. Jeder Ausbau auf der Autobahn muss jedoch auf dem Stradtstrassennetz wiederum im gleichen Masse kompensiert werden, so will es das USG. Wie das geschehen soll, sagt der Regierungsrat nicht. Am Ende bleibt der Eindruck, dass der Regierungsrat die Kapazitäten auf den Autobahnen erweitern will, anstatt das Verkehrsaufkommen in der Stadt wirkungsvoll zu reduzieren.
Negative Signalwirkung
Das verkehrspolitische Leitbild hat eine negative Signalwirkung. Das Baselbiet und das nahe Ausland können sich in ihrer autofreundlichen Politik bestätigt sehen, weil die Basler Regierung auch in Zukunft bereit scheint, die Blechlawinen ihrer Bevölkerung zuzumuten, anstatt sie an der Stadtgrenze verträglich zu dosieren.