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Was vor dem Stadtparlament stört, wird der Bevölkerung zugemutet

31 Mai 18
Daniel Costantino

Die Regionalgruppe Zürich von umverkehR hat auf die Antwort des Stadtrats zur Petition «Für eine lebensfreundliche Stadt Zürich» reagiert. Die Regierung hält weiterhin daran fest, dass über 100‘000 Stadtbewohnende nicht gesetzeskonform vor Lärm geschützt werden sollen. Gleichzeitig wird den Aktivisten von umverkehR mit Busse gedroht, weil Verkehrslärm aus der Musikanlage dringt.

 

Nachdem am 31. März die Lärmsanierungsfrist abgelaufen ist und weitere wegweisende Bundesgerichtsentscheide Tempo 30 als gesetzeskonforme Lärmschutzmassnahme gestützt haben, schaut die Stadtregierung weiterhin tatenlos zu. Zur Erinnerung: Von Beginn weg plante die Stadt lediglich rund 24‘000 der ungefähr 140’000 durch Lärm betroffenen Personen zu schützen. Deshalb hat umverkehR im Herbst die Petition «Für eine lebensfreundliche Stadt Zürich» mit 2133 Unterschriften dem zuständigen Stadtrat Richard Wolff übergeben. Die Antwort lässt wenig Grund zur Hoffnung. Weiterhin wird über 80 Prozent der Betroffenen das Recht auf weniger Lärm verwehrt.

 

ÖV als unschuldiger Sündenbock

Die Gründe der Untätigkeit bleiben diffus. Einerseits wird der öffentliche Verkehr zu Unrecht als Sündenbock präsentiert. Durch Tempo 30 verlängere sich die Fahrzeit, was zu Investitionen in neue Fahrzeuge sowie Fahrpersonal führe. «Die Stadt ist besser beraten in die Priorisierung des ÖV zu investieren, als Geld für Lärmschutzfenster oder Schadenersatz an Hauseigentümer zu verbraten» kommentiert Silas Hobi, Geschäftsleiter von umverkehR diesen Sachverhalt. Ausserdem mutet die Argumentation des Stadtrats fadenscheinig an, weil hinlänglich bekannt ist, dass Tempo 30 den Verkehrsfluss verbessert und das Risiko von Stau minimiert. Dadurch dürfte insbesondere zur Stosszeit die Fahrzeit verkürzt werden.

 

Fantasielosigkeit und Angstmacherei

Weiter wird aufgeführt, dass die Gefahr von Schleichverkehr zunehme. Als ob mit Begegnungszonen, Einbahnstrassen oder Sackgassen nicht genügend Handlungsspielraum vorhanden wäre, um dieses Problem zu unterbinden. Die Stadtregierung punktet diesbezüglich nicht gerade mit Kreativität und Umsetzungswillen. Sie zeigt vielmehr, warum die Verkehrspolitik in der Stadt seit Jahren stillsteht. umverkehR ist über die Lethargie des Stadtrats enttäuscht und fordert, dass nach dem deutlichen Wahlverdikt und der Neuzusammensetzung des Stadtrats endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Verkehrslärm, der vor dem Stadtparlament stört, stört Stadtbewohnende insbesondere in der Nacht. Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädigendem Lärm muss höher gewichtet werden!

T30