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Komitee «Verkehrsinfarkt Nein» zur städtischen Abstimmung vom 15. November gegründet

Montag, 19. Oktober 2015
Philippe Koch

Drei Parteien und fünf Verbände haben sich zum Komitee «Verkehrsinfarkt Nein» gegen die radikale Initiative der SVP zusammengeschlossen. Die Initiative ist eine gefährliche Mogelpackung und bringt nicht weniger, sondern mehr Stau!

Die SVP der Stadt Luzern möchte mit ihrer Initiative «Für einen flüssigen Verkehr» gemäss eigenen Aussagen das «Miteinander statt Gegeneinander» in der Verkehrspolitik etablieren. Faktisch führt die Initiative aber zu einer massiven Bevorzugung des Automobilverkehrs, alle anderen (FussgängerInnen, Velofahrende und ÖV-BenutzerInnen) würden im Stau stecken bleiben. Die Initiative ist eine Mogelpackung und wird deshalb von einer breiten Allianz aus Verbänden und Parteien abgelehnt.

Die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern hat 2010 ein klares Zeichen gesetzt: Mit einer eindrücklichen Mehrheit von 63% hat sie das «Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität» als Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen. Nur fünf Jahre später verlangt eine Initiative, diesen Volksentscheid wieder umzustossen. Die seit 2010 erreichten Verbesserungen in der städtischen Verkehrspolitik wären massiv gefährdet:

  • Das gemeinsam mit dem Kanton erarbeitete Gesamtverkehrskonzept mit geplanter Buspriorisierung wäre nicht mehr umsetzbar
  • Die Busspur an der Pilatusstrasse wäre nicht mehr möglich
  • Die autofreie Bahnhofstrasse, vom Volk ebenfalls mit deutlicher Mehrheit beschlossen, wäre ebenfalls nicht mehr möglich

Für die beteiligten Verbände des Komitees «Verkehrsinfarkt Nein» ist deshalb klar, dass die Annahme der Initiative weitere sinnvolle Entwicklungen im Stadtverkehr hin zu einer effizienteren Mobilität verhindern würde. Neue Busspuren wären praktisch nicht mehr möglich, der Bus würde im Stau stecken bleiben. Deshalb wirbt das Komitee mit der provokativen Frage «Schluss mit Bus?» für ein Nein zur Initiative.

Die SVP-Initianten erliegen der Illusion, dass in der Stadt noch mehr Autoverkehr Platz hat, obwohl es bereits heute in der Rushhour häufig zum Verkehrsinfarkt kommt. Die Mobilität in der Stadt Luzern kann nur garantiert werden, wenn die Prioritäten beim ÖV, beim Fuss- und beim Veloverkehr gesetzt werden. Diese Verkehrsträger sind nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch viel effizienter: Im knappen städtischen Strassenraum können sich so viel mehr Leute bewegen. Auch für den wirtschaftlich notwendigen Autoverkehr ist es zentral, dass möglichst viele Personen auf ÖV, Fuss und Langsamverkehr setzen, nur so kann er zirkulieren.

Die Initiative bringt deshalb nicht weniger, sondern mehr Stau, mehr Lärm und mehr Abgase in die Stadt Luzern. Die Leidtragenden wären die Luzernerinnen und Luzerner sowie das städtische Gewerbe. Die Initiative ist deshalb entschieden abzulehnen!
Mitglieder des Komitees «Verkehrsinfarkt Nein»: umverkehR, VCS Luzern, Pro Velo Luzern, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Pro Bahn, GLP Stadt Luzern, SP Stadt Luzern, Grüne Stadt Luzern.

Weitere Informationen:

Karin Hess, 077 433 93 63, luzern@umverkehr.ch

www.verkehrsinfarkt-nein.ch / info@verkehrsinfarkt-nein.ch