Nachdem die Basler Regierung in sieben Jahren keine mehrheitsfähigen Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 10% bis 2020 vorlegen konnte, möchte sie ihr eigenes Ziel aus dem Gesetz streichen. Damit nimmt sie ihre Aufgabe als ausführende Gewalt des Volkswillens nicht wahr und riskiert eine umwelt- und gesundheitsschädigende Verkehrspolitik. Solange nichts anderes beschlossen ist, hat die Regierung alles daran zu setzen, bestehendes Gesetz zu vollstrecken – im vorliegenden Fall den Artikel 13 des Umweltschutzgesetzes.

umverkehR ist enttäuscht, dass der Stadtrat die Chance auf eine zeitgemässe Verkehrsinfrastruktur im Seefeld ungenutzt verstreichen lässt. Der Verkehr auf der Bellerivestrasse beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohnenden massiv und die Lärmbelastung liegt über dem Grenzwert. umverkehR fordert die Einführung von Tempo 30 sowie richtungsgetrennte Bus- und Velospuren.

Die StadtzürcherInnen sagten heute mit einer Mehrheit von 51,6% Ja zu einer minimalen Verteuerung der Parkgebühren für die Strassenparkplätze in der Innenstadt von Zürich. umverkehR begrüsst diesen überfälligen Schritt. Es braucht aber weitere wirklich lenkungswirksame Massnahmen, um den motorisierten Individualverkehr (MIV) in Zürich und insbesondere seine schädlichen Auswirkungen zu reduzieren. So wie dies von der Städte-Initiative, die schon im Jahr 2011 von den ZürcherInnen angenommen wurde, gefordert wird.